Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Slotlify

Stand: 17.03.2026

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „Slotlify“ durch Veranstalter und sonstige Anbieter von buchbaren Leistungen („Merchant“) zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung von Veranstaltungen sowie zur Verwaltung von Buchungen.

1.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung als Merchant ausgeschlossen.

1.3 Begriffe im Sinne dieser AGB:

• „Slotlify“ ist die vom Anbieter betriebene SaaS-Plattform einschließlich der damit verbundenen technischen Dienste, Domains, Dashboards, Storefront-Funktionen und Schnittstellen.
• „Merchant“ ist der registrierte Unternehmer, der über Slotlify Veranstaltungen oder sonstige buchbare Leistungen anbietet und verwaltet.
• „Tenant“ ist eine vom Merchant innerhalb von Slotlify angelegte organisatorische Einheit, Marke, Niederlassung oder Unternehmenseinheit.
• „Customer“ ist die Endkundin bzw. der Endkunde, die bzw. der Leistungen des Merchants über dessen Storefront bucht.
• „Storefront“ oder „Vitrine“ ist die öffentlich erreichbare Präsentations- und Buchungsseite des Merchants oder seines Tenants.
• „Zahlungsdienstleister“ ist ein externer Payment Service Provider, insbesondere Stripe oder PayPal.
• „Connected Account“ ist ein dem Merchant zugeordnetes Konto im Rahmen von Stripe Connect oder einer vergleichbaren Zahlungsinfrastruktur, das zur technischen Abwicklung von Online-Zahlungen zugunsten des Merchants dient.
• „Online-Zahlung“ ist eine elektronische Zahlung eines Customers im Zusammenhang mit einer Buchung, die über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird.
• „Plattformgebühr“ ist eine transaktionsbezogene Gebühr, die Slotlify nach Maßgabe des gewählten Plans oder einer gesonderten Vereinbarung für Buchungen des Merchants erhebt.
• „Plan“ ist das vom Merchant gewählte kostenpflichtige SaaS-Leistungspaket von Slotlify.

2. Anbieter

Slotlify
Inhaber Dmitrii Shapiro
An den Krautgärten 33
65760 Eschborn
Deutschland
E-Mail: service@slotlify.de

3. Vertragsgegenstand

3.1 Slotlify stellt dem Merchant eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der der Merchant insbesondere:

• Tenants anlegen und verwalten,
• Veranstaltungen oder sonstige buchbare Leistungen erstellen, bearbeiten und veröffentlichen,
• Buchungen verwalten,
• Kunden- und Teilnehmerdaten im Rahmen der Plattform verarbeiten,
• je nach Plan und technischer Verfügbarkeit Zahlungen von Customers technisch unterstützen, dokumentieren oder über angebundene Zahlungsdienstleister abwickeln lassen kann.

3.2 Slotlify ist Anbieter der technischen Plattform. Slotlify wird nicht Veranstalter, nicht Anbieter der vom Merchant angebotenen Leistungen und nicht Vertragspartner des Vertrages zwischen Merchant und Customer über die gebuchte Veranstaltung oder sonstige Leistung.

3.3 Der Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung oder die Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung kommt ausschließlich zwischen Merchant und Customer zustande. Der Merchant ist allein verantwortlich für Inhalt, Beschreibung, Preisgestaltung, Terminierung, Durchführung, Sicherheit, Kapazitäten, Teilnahmevoraussetzungen, Stornierungsbedingungen, Erstattungen und die rechtliche Abwicklung seiner Angebote.

3.4 Soweit Slotlify Funktionen zur Zahlungsabwicklung bereitstellt oder die Anbindung externer Zahlungsdienstleister ermöglicht, erfolgt dies ausschließlich als technische Unterstützung. Slotlify schuldet keine Zahlungsdienste im aufsichtsrechtlichen Sinn, soweit nicht ausdrücklich und zwingend gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

3.5 Slotlify ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dadurch wesentliche vertragliche Hauptleistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

4. Registrierung, Zugang und Account

4.1 Voraussetzung für die Nutzung von Slotlify als Merchant ist die erfolgreiche Registrierung eines Accounts. Die Registrierung kann mittels E-Mail und Passwort oder über einen von Slotlify unterstützten Login-Dienst erfolgen.

4.2 Der Merchant ist verpflichtet, bei Registrierung und während der Vertragslaufzeit ausschließlich richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Merchant ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Account erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

4.4 Der Merchant darf seinen Account nicht ohne Zustimmung von Slotlify an Dritte übertragen oder Dritten dauerhaft zur Nutzung überlassen.

4.5 Slotlify ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Accounts vorübergehend zu sperren bzw. endgültig zu schließen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, falsche Angaben, Sicherheitsvorfälle, Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen.

5. Pläne, Preise, Laufzeit und Kündigung

5.1 Die Nutzung von Slotlify als Merchant erfolgt im Rahmen eines kostenpflichtigen Plans, sofern nicht ausdrücklich ein kostenloser Tarif angeboten wird. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Planbeschreibung auf der Plattform.

5.2 Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Plan monatlich oder jährlich im Voraus.

5.3 Monatliche Pläne verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, jährliche Pläne jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

5.4 Der Merchant kann den gewählten Plan mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Die Kündigung kann über das Merchant-Konto, sofern technisch verfügbar, oder in Textform an service@slotlify.de erfolgen.

5.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.6 Slotlify ist berechtigt, Preise für künftige Abrechnungszeiträume zu ändern. Preisänderungen werden dem Merchant mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Preise gelten jeweils erst für die nächste Abrechnungsperiode. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Merchant den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

5.7 Soweit einzelne Pläne transaktionsbezogene Plattformgebühren für Buchungen des Merchants vorsehen, sind diese Gebühren Bestandteil des gewählten Plans oder einer gesonderten Vereinbarung und richten sich nach den jeweils hinterlegten Konditionen.

6. Zahlungsabwicklung für Merchant-Pläne

6.1 Zahlungen für Merchant-Pläne erfolgen über von Slotlify unterstützte Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe und/oder PayPal. Zahlungsempfänger für Plan-Gebühren ist Slotlify.

6.2 Slotlify speichert keine vollständigen Kreditkarten-, Bank- oder Zahlungsinstrumentdaten des Merchants. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister nach deren jeweiligen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.

6.3 Zahlungsdienstleister verarbeiten Zahlungsdaten je nach Leistung und Verarbeitungssituation in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit und/oder auf Grundlage eigener Vertragsverhältnisse mit dem Merchant oder Slotlify. Die konkrete datenschutzrechtliche Rollenverteilung richtet sich nach den tatsächlichen Zwecken und Mitteln der jeweiligen Verarbeitung.  

6.4 Nach erfolgreicher Zahlung stellt Slotlify dem Merchant eine Rechnung über die Plan-Gebühr zur Verfügung, soweit dies gesetzlich oder steuerlich erforderlich ist.

6.5 Gerät der Merchant mit Plan-Zahlungen in Verzug, ist Slotlify nach vorheriger Mahnung berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise bis zum Ausgleich der offenen Forderungen einzuschränken oder zu sperren.

7. Buchungen, Online-Zahlungen, Plattformgebühren und Stornierungen im Verhältnis Merchant ↔ Customer

7.1 Der Merchant kann über Slotlify Buchungen von Customers annehmen und verwalten. Customers können – je nach Konfiguration – als Gast oder mit Kundenkonto buchen.

7.2 Für Buchungen können je nach Konfiguration des Merchants insbesondere die Zahlungsarten „Online-Zahlung“ und/oder „Zahlung vor Ort“ angeboten werden.

7.3 Bei „Zahlung vor Ort“ erfolgt keine Online-Zahlungsabwicklung durch Slotlify. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesem Fall ausschließlich außerhalb der Plattform im Verhältnis zwischen Merchant und Customer.

7.4 Bei „Online-Zahlung“ erfolgt die technische Zahlungsabwicklung über einen angebundenen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe. Zahlungsempfänger für Buchungen ist grundsätzlich der Merchant.

7.5 Voraussetzung für die Nutzung von Online-Zahlungen kann sein, dass der Merchant ein Connected Account bei Stripe Connect oder einem vergleichbaren Zahlungsdienst einrichtet, verifiziert und aufrechterhält. Soweit Stripe Connect verwendet wird, schließt der Merchant die hierfür erforderlichen Vereinbarungen unmittelbar mit Stripe. Die Stripe Connected Account Agreement verweist dabei auf die Stripe Services Agreement und regelt Rechte und Pflichten des verbundenen Kontos gegenüber Stripe.  

7.6 Der Merchant bevollmächtigt Slotlify, soweit technisch erforderlich und gesetzlich zulässig,

• die Einrichtung des Connected Accounts anzustoßen,
• merchant-, konto- und onboardingbezogene Daten an den Zahlungsdienstleister zu übermitteln,
• den Verifizierungs-, Aktivierungs- und Restriktionsstatus des Connected Accounts abzurufen,
• Zahlungsfunktionen technisch zu initialisieren,
• transaktionsbezogene Informationen in der Plattform darzustellen.

Diese Bevollmächtigung beschränkt sich auf technisch erforderliche Plattformhandlungen und begründet keine allgemeine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht.

7.7 Sofern nach dem gewählten Plan oder einer gesonderten Vereinbarung eine Plattformgebühr anfällt, ist Slotlify berechtigt, diese als feste und/oder prozentuale transaktionsbezogene Gebühr auf Buchungen des Merchants zu erheben. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Buchung im gebuchten Plan hinterlegten oder individuell vereinbarten Konditionen.

7.8 Die Plattformgebühr kann technisch über den eingesetzten Zahlungsdienstleister vereinnahmt werden, insbesondere im Rahmen von Stripe Connect als Application Fee. Bei einer Connect-Integration mit Destination Charges unterstützt Stripe die Vereinnahmung von Application Fees ausdrücklich.  

7.9 Gebühren, Kosten, Einbehalte, Prüfungen, Reserven, Rolling Reserves, Verzögerungen, Auszahlungspläne, Sperren oder sonstige Maßnahmen des Zahlungsdienstleisters im Zusammenhang mit dem Connected Account oder einzelnen Transaktionen liegen grundsätzlich im Verantwortungs- und Risikobereich des Merchants, soweit die Ursache nicht von Slotlify zu vertreten ist. Slotlify schuldet insbesondere keine Auszahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt.

7.10 Der Merchant ist allein verantwortlich für seine gegenüber Customers geltenden Stornierungs- und Erstattungsbedingungen und für deren rechtliche Zulässigkeit und tatsächliche Umsetzung. Slotlify kann hierfür technische Funktionen bereitstellen, übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Inhalt oder die Wirksamkeit der Regelungen des Merchants.

7.11 Soweit Rückerstattungen über Stripe Connect abgewickelt werden, gelten ergänzend die technischen und vertraglichen Vorgaben von Stripe. Stripe weist darauf hin, dass bei Destination Charges Rückerstattungen zunächst zulasten des Plattform-Saldos gehen und eine Rückholung vom Connected Account über Transfer Reversals erfolgen kann; wird bei einer Erstattung zugleich die Application Fee zurückerstattet, muss auch der Transfer rückabgewickelt werden.  

7.12 Streitigkeiten, Rückbelastungen (Chargebacks), Zahlungsanfechtungen, Betrugsfälle und sonstige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Buchungen sind grundsätzlich vom Merchant zu bearbeiten und wirtschaftlich zu tragen, soweit Slotlify nicht aufgrund zwingenden Rechts selbst haftet.

7.13 Slotlify ist berechtigt, die Nutzung von Online-Zahlungen für einzelne Merchants, Tenants oder Buchungen zu beschränken, auszusetzen oder zu deaktivieren, wenn

• • die Verifizierung des Connected Accounts unvollständig ist,
• • erforderliche Angaben oder Nachweise fehlen,
• • der Zahlungsdienstleister Einschränkungen, Prüfungen, Reserven oder Sperren verhängt,
• • ein erhöhtes Betrugs-, Missbrauchs-, Compliance- oder Geldwäscherisiko besteht,
• • der Merchant gegen diese AGB, die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters oder geltendes Recht verstößt.

7.14 Der Merchant ist verpflichtet, die Bedingungen des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters einzuhalten. Bei Nutzung von Stripe Connect gilt dies insbesondere für die jeweils anwendbaren Stripe-Bedingungen für Connected Accounts. Soweit Slotlify aufgrund eines vom Merchant zu vertretenden Verstoßes gegen diese Bedingungen von Stripe oder sonstigen Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Merchant Slotlify von hieraus resultierenden Schäden, Kosten und Ansprüchen auf erstes Anfordern frei.

8. Pflichten des Merchants

8.1 Der Merchant ist verpflichtet, ausschließlich rechtmäßige Veranstaltungen und Leistungen anzubieten und alle hierfür erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen, Erlaubnisse, Versicherungen, Qualifikationen und Nachweise selbst einzuholen und aufrechtzuerhalten.

8.2 Der Merchant ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller Angaben zu seinen Angeboten verantwortlich, insbesondere hinsichtlich Beschreibung, Preisen, Terminen, Orten, Teilnahmebedingungen, Kapazitäten, Sicherheitsvorgaben und Hausregeln.

8.3 Der Merchant ist ferner dafür verantwortlich, sämtliche gegenüber Customers einschlägigen gesetzlichen Informations-, Preisangaben-, steuer-, handels-, datenschutz- und verbraucherschutzrechtlichen Pflichten einzuhalten, soweit diese auf seine Angebote anwendbar sind.

8.4 Verboten sind insbesondere Inhalte oder Veranstaltungen, die rechtswidrig sind oder gegen behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Untersagt sind insbesondere Angebote mit Gewaltverherrlichung, Hass, Diskriminierung, extremistischen Inhalten, pornografischen oder sexualisierten Inhalten, gefährlichen oder gesundheitsgefährdenden Inhalten oder sonstigen missbräuchlichen Zwecken.

8.5 Slotlify ist berechtigt, rechtswidrige oder mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorläufig zu sperren oder zu entfernen und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen weitere Maßnahmen bis hin zur Kündigung zu ergreifen.

9. Storefront / Rechtstexte des Merchants

9.1 Der Merchant ist verpflichtet, in seiner Storefront alle gesetzlich erforderlichen Rechtstexte und Pflichtangaben in aktueller, vollständiger und leicht zugänglicher Form bereitzustellen, insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung sowie – soweit verwendet oder rechtlich erforderlich – eigene AGB, Stornierungs- und Erstattungsbedingungen.

9.2 Soweit der Merchant geschäftsmäßig digitale Dienste oder öffentlich buchbare Angebote bereitstellt, hat er die einschlägigen gesetzlichen Informationspflichten eigenverantwortlich zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Pflichtangaben nach § 5 DDG.  

9.3 Slotlify kann technische Felder, Eingabemasken oder Verlinkungsmöglichkeiten für Rechtstexte bereitstellen. Für die rechtliche Prüfung, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Texte ist ausschließlich der Merchant verantwortlich. Slotlify erbringt insoweit keine Rechtsberatung.

10. Rechte an Inhalten

10.1 Der Merchant bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten, insbesondere an Texten, Bildern, Logos, Marken, Veranstaltungsinformationen und sonstigen Materialien.

10.2 Der Merchant räumt Slotlify die für den Betrieb der Plattform erforderlichen, nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten und auf die Vertragslaufzeit beschränkten Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, technischen Bearbeitung, Übertragung und öffentlichen Zugänglichmachung innerhalb der Storefront und der Plattform.

10.3 Eine Nutzung von Merchant-Inhalten zu eigenen Werbezwecken von Slotlify erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Merchants oder soweit gesetzlich zulässig.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Plattform

11.1 Slotlify stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder ununterbrochene Erreichbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

11.2 Slotlify ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Änderungen und Weiterentwicklungen vorzunehmen. Hierdurch kann es vorübergehend zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.

11.3 Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten vorab angekündigt.

11.4 Slotlify ist berechtigt, Funktionen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierdurch die berechtigten Interessen des Merchants angemessen berücksichtigt werden.

12. Sperrung, Blockierung und Kündigung aus wichtigem Grund

12.1 Slotlify kann den Zugang des Merchants ganz oder teilweise sperren oder einzelne Funktionen – insbesondere Online-Zahlungen – deaktivieren, wenn

• der Merchant mit Zahlungen in Verzug ist,
• ein Sicherheits-, Betrugs-, Missbrauchs- oder Compliance-Verdacht besteht,
• der Merchant gegen diese AGB, gegen Bedingungen des Zahlungsdienstleisters oder gegen geltendes Recht verstößt,
• erforderliche Verifizierungs- oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden,
• der Zahlungsdienstleister Einschränkungen oder Sperren in Bezug auf den Connected Account oder einzelne Transaktionen verhängt.

12.2 Bei Zahlungsverzug kann Slotlify nach vorheriger Mahnung den Zugang bis zum Ausgleich offener Forderungen sperren.

12.3 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Haftung

13.1 Slotlify haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Slotlify nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Merchant regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3 Slotlify haftet nicht für die Durchführung, Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Mangelfreiheit der vom Merchant angebotenen Veranstaltungen oder Leistungen und nicht für Pflichtverletzungen des Merchants gegenüber Customers.

13.4 Slotlify haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von Slotlify liegen, insbesondere Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Hosting-Anbietern, Zahlungsdienstleistern, Drittintegrationen oder Fällen höherer Gewalt.

13.5 Soweit die Haftung von Slotlify ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen von Slotlify.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV/DPA)

14.1 Slotlify verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von Slotlify.

14.2 Soweit Slotlify personenbezogene Daten von Customers im Auftrag des Merchants verarbeitet, handeln die Parteien – vorbehaltlich einer abweichenden datenschutzrechtlichen Einordnung im Einzelfall – im Verhältnis Verantwortlicher zu Auftragsverarbeiter. In diesem Fall schließen die Parteien vor oder spätestens mit Aufnahme der entsprechenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Art. 28 DSGVO verlangt für eine Verarbeitung im Auftrag einen entsprechenden Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument nach Unions- oder Mitgliedstaatenrecht.  

14.3 Soweit Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Identitätsprüfung, KYC/KYB, Zahlungsabwicklung, Kontoführung, Betrugsprävention, Risikoprüfung, Auszahlungen oder regulatorischen Pflichten verarbeiten, erfolgt dies regelmäßig auf Grundlage eigener Vertragsverhältnisse und in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder gesetzlich vorgegeben ist. Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung richtet sich nach den tatsächlichen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung.  

14.4 Der Merchant weist Slotlify an bzw. willigt darin ein, soweit für die Bereitstellung der Online-Zahlungsfunktion erforderlich, merchant-, konto-, onboarding- und transaktionsbezogene Daten an den eingesetzten Zahlungsdienstleister zu übermitteln sowie Status- und Kontoinformationen des Connected Accounts abzurufen und innerhalb der Plattform zu verarbeiten.

14.5 Soweit datenschutzrechtlich erforderlich, stellt Slotlify dem Merchant Informationen zu eingesetzten Auftragsverarbeitern oder Unterauftragsverarbeitern über die Datenschutzerklärung, eine AVV oder gesonderte Datenschutzunterlagen zur Verfügung.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Slotlify ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen, Änderungen der Plattformfunktionen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen der Zahlungs- und Compliance-Anforderungen.

15.2 Änderungen werden dem Merchant mindestens in Textform mitgeteilt. Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht wesentlich berühren und für den Merchant zumutbar sind, gelten als angenommen, wenn der Merchant nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widerspricht und Slotlify ihn in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Folge hinweist.

15.3 Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten, der Vergütung oder der Haftungsverteilung bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Merchants, soweit nicht zwingendes Recht oder eine individualvertragliche Vereinbarung etwas anderes zulassen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.

16.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.