Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Slotlify

Stand: 07.07.2026

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „Slotlify“ durch Veranstalter und sonstige Anbieter von buchbaren Leistungen („Merchant“) zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung von Veranstaltungen sowie zur Verwaltung von Buchungen.

1.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung als Merchant ausgeschlossen.

1.3 Begriffe im Sinne dieser AGB:

• „Slotlify“ ist die vom Anbieter betriebene SaaS-Plattform einschließlich der damit verbundenen technischen Dienste, Domains, Dashboards, Storefront-Funktionen und Schnittstellen.
• „Merchant“ ist der registrierte Unternehmer, der über Slotlify Veranstaltungen oder sonstige buchbare Leistungen anbietet und verwaltet.
• „Tenant“ ist eine vom Merchant innerhalb von Slotlify angelegte organisatorische Einheit, Marke, Niederlassung oder Unternehmenseinheit.
• „Customer“ ist die Endkundin bzw. der Endkunde, die bzw. der Leistungen des Merchants über dessen Storefront bucht.
• „Storefront“ oder „Vitrine“ ist die öffentlich erreichbare Präsentations- und Buchungsseite des Merchants oder seines Tenants.
• „Zahlungsdienstleister“ ist ein externer Payment Service Provider, insbesondere Stripe oder PayPal.
• „Connected Account“ ist ein dem Merchant zugeordnetes Konto im Rahmen von Stripe Connect oder einer vergleichbaren Zahlungsinfrastruktur, das zur technischen Abwicklung von Online-Zahlungen zugunsten des Merchants dient.
• „Online-Zahlung“ ist eine elektronische Zahlung eines Customers im Zusammenhang mit einer Buchung, die über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird.
• „Plattformgebühr“ ist eine transaktionsbezogene Gebühr, die Slotlify nach Maßgabe des gewählten Plans oder einer gesonderten Vereinbarung für Buchungen des Merchants erhebt.
• „Plan“ ist das vom Merchant gewählte kostenpflichtige SaaS-Leistungspaket von Slotlify.
• „Stornierungsbedingungen“ sind die vom Merchant für eine buchbare Leistung festgelegten Bedingungen, nach denen ein Customer eine Buchung vor Leistungsbeginn stornieren kann und nach denen insbesondere eine vollständige oder teilweise Rückerstattung, eine Stornierungsgebühr oder die Einschränkung beziehungsweise der Ausschluss einer Selbststornierung vorgesehen sein kann.
• „Stornierungsgebühr“ ist ein vom Merchant nach Maßgabe seiner gegenüber dem Customer wirksam vereinbarten Stornierungsbedingungen bestimmter Betrag, der im Fall einer Stornierung ganz oder teilweise einbehalten oder gegenüber dem Customer geltend gemacht werden kann.
• „Stornodokument“ ist ein über Slotlify technisch erzeugtes Dokument, durch das eine bereits ausgestellte Rechnung vollständig oder teilweise korrigiert beziehungsweise storniert wird.

2. Anbieter

Slotlify
Inhaber Dmitrii Shapiro
An den Krautgärten 33
65760 Eschborn
Deutschland
E-Mail: service@slotlify.de

3. Vertragsgegenstand

3.1 Slotlify stellt dem Merchant eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der der Merchant insbesondere:

• Tenants anlegen und verwalten,
• Veranstaltungen oder sonstige buchbare Leistungen erstellen, bearbeiten und veröffentlichen,
• Buchungen verwalten,
• Kunden- und Teilnehmerdaten im Rahmen der Plattform verarbeiten,
• je nach Plan und technischer Verfügbarkeit Zahlungen von Customers technisch unterstützen, dokumentieren oder über angebundene Zahlungsdienstleister abwickeln lassen kann.

3.2 Slotlify ist Anbieter der technischen Plattform. Slotlify wird nicht Veranstalter, nicht Anbieter der vom Merchant angebotenen Leistungen und nicht Vertragspartner des Vertrages zwischen Merchant und Customer über die gebuchte Veranstaltung oder sonstige Leistung.

3.3 Der Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung oder die Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung kommt ausschließlich zwischen Merchant und Customer zustande. Der Merchant ist allein verantwortlich für Inhalt, Beschreibung, Preisgestaltung, Terminierung, Durchführung, Sicherheit, Kapazitäten, Teilnahmevoraussetzungen, Stornierungsbedingungen, Erstattungen und die rechtliche Abwicklung seiner Angebote.

3.4 Soweit Slotlify Funktionen zur Zahlungsabwicklung bereitstellt oder die Anbindung externer Zahlungsdienstleister ermöglicht, erfolgt dies ausschließlich als technische Unterstützung. Slotlify schuldet keine Zahlungsdienste im aufsichtsrechtlichen Sinn, soweit nicht ausdrücklich und zwingend gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

3.5 Slotlify ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dadurch wesentliche vertragliche Hauptleistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

4. Registrierung, Zugang und Account

4.1 Voraussetzung für die Nutzung von Slotlify als Merchant ist die erfolgreiche Registrierung eines Accounts. Die Registrierung kann mittels E-Mail und Passwort oder über einen von Slotlify unterstützten Login-Dienst erfolgen.

4.2 Der Merchant ist verpflichtet, bei Registrierung und während der Vertragslaufzeit ausschließlich richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Merchant ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Account erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

4.4 Der Merchant darf seinen Account nicht ohne Zustimmung von Slotlify an Dritte übertragen oder Dritten dauerhaft zur Nutzung überlassen.

4.5 Slotlify ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Accounts vorübergehend zu sperren bzw. endgültig zu schließen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, falsche Angaben, Sicherheitsvorfälle, Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen.

5. Pläne, Preise, Laufzeit und Kündigung

5.1 Die Nutzung von Slotlify erfolgt im Rahmen des vom Merchant gewählten Plans. Slotlify kann kostenpflichtige sowie kostenlose Tarife anbieten. Der jeweilige Leistungsumfang und die Vergütung richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform dargestellten Planbeschreibung.

5.1a Im kostenlosen Tarif („Free-Plan“) fällt keine monatliche oder jährliche Grundgebühr an. Stattdessen erhebt Slotlify für erfolgreich bezahlte Online-Buchungen des Merchants eine transaktionsbezogene Plattformgebühr gemäß Ziffer 7.

5.1b In kostenpflichtigen Plänen kann die Plattformgebühr für Online-Buchungen entfallen, soweit dies in der jeweiligen Planbeschreibung ausdrücklich vorgesehen ist. Unberührt bleiben Gebühren des eingesetzten Zahlungsdienstleisters, insbesondere Stripe.

5.2 Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Plan monatlich oder jährlich im Voraus.

5.3 Monatliche Pläne verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, jährliche Pläne jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

5.4 Der Merchant kann den gewählten Plan mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Die Kündigung kann über das Merchant-Konto, sofern technisch verfügbar, durch Betätigung der hierfür vorgesehenen Kündigungsfunktion oder in Textform an service@slotlify.de erfolgen. Die Kündigung wird jeweils zum Ende der aktuellen Laufzeit wirksam. Der Merchant kann den gebuchten Plan bis zum Ablauf des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums weiterhin nutzen, sofern keine außerordentliche Kündigung oder Sperrung aus wichtigem Grund vorliegt.

5.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.6 Slotlify ist berechtigt, Preise für künftige Abrechnungszeiträume zu ändern. Preisänderungen werden dem Merchant mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Preise gelten jeweils erst für die nächste Abrechnungsperiode. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Merchant den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

5.7 Soweit einzelne Pläne transaktionsbezogene Plattformgebühren für Buchungen des Merchants vorsehen, sind diese Gebühren Bestandteil des gewählten Plans oder einer gesonderten Vereinbarung. Im Free-Plan beträgt die Plattformgebühr 5 % des nach Maßgabe von Ziffer 7 maßgeblichen Buchungsbetrages, sofern in der Planbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.

5.8 Sämtliche Preise, Gebühren und sonstigen Entgelte verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Zahlungsabwicklung für Merchant-Pläne

6.1 Zahlungen für Merchant-Pläne erfolgen über von Slotlify unterstützte Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe und/oder PayPal. Zahlungsempfänger für Plan-Gebühren ist Slotlify.

6.2 Slotlify speichert keine vollständigen Kreditkarten-, Bank- oder Zahlungsinstrumentdaten des Merchants. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister nach deren jeweiligen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.

6.3 Zahlungsdienstleister verarbeiten Zahlungsdaten je nach Leistung und Verarbeitungssituation in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit und/oder auf Grundlage eigener Vertragsverhältnisse mit dem Merchant oder Slotlify. Die konkrete datenschutzrechtliche Rollenverteilung richtet sich nach den tatsächlichen Zwecken und Mitteln der jeweiligen Verarbeitung.  

6.4 Nach erfolgreicher Zahlung stellt Slotlify dem Merchant eine Rechnung über die Plan-Gebühr zur Verfügung, soweit dies gesetzlich oder steuerlich erforderlich ist.

6.5 Gerät der Merchant mit Plan-Zahlungen in Verzug, ist Slotlify nach vorheriger Mahnung berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise bis zum Ausgleich der offenen Forderungen einzuschränken oder zu sperren.

7. Buchungen, Online-Zahlungen, Plattformgebühren und Stornierungen im Verhältnis Merchant ↔ Customer

7.1 Der Merchant kann über Slotlify Buchungen von Customers annehmen und verwalten. Customers können – je nach Konfiguration – als Gast oder mit Kundenkonto buchen.

7.2 Für Buchungen können je nach Konfiguration des Merchants insbesondere die Zahlungsarten „Online-Zahlung“ und/oder „Zahlung vor Ort“ angeboten werden.

7.3 Bei „Zahlung vor Ort“ erfolgt keine Online-Zahlungsabwicklung durch Slotlify. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesem Fall ausschließlich außerhalb der Plattform im Verhältnis zwischen Merchant und Customer.

7.4 Bei „Online-Zahlung“ erfolgt die technische Zahlungsabwicklung über einen angebundenen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe. Zahlungsempfänger für Buchungen ist grundsätzlich der Merchant.

7.5 Voraussetzung für die Nutzung von Online-Zahlungen kann sein, dass der Merchant ein Connected Account bei Stripe Connect oder einem vergleichbaren Zahlungsdienst einrichtet, verifiziert und aufrechterhält. Soweit Stripe Connect verwendet wird, schließt der Merchant die hierfür erforderlichen Vereinbarungen unmittelbar mit Stripe. Die Stripe Connected Account Agreement verweist dabei auf die Stripe Services Agreement und regelt Rechte und Pflichten des verbundenen Kontos gegenüber Stripe.  

7.6 Der Merchant bevollmächtigt Slotlify, soweit technisch erforderlich und gesetzlich zulässig,

• die Einrichtung des Connected Accounts anzustoßen,
• merchant-, konto- und onboardingbezogene Daten an den Zahlungsdienstleister zu übermitteln,
• den Verifizierungs-, Aktivierungs- und Restriktionsstatus des Connected Accounts abzurufen,
• Zahlungsfunktionen technisch zu initialisieren,
• transaktionsbezogene Informationen in der Plattform darzustellen.

Diese Bevollmächtigung beschränkt sich auf technisch erforderliche Plattformhandlungen und begründet keine allgemeine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht.

7.7 Sofern nach dem gewählten Plan oder einer gesonderten Vereinbarung eine Plattformgebühr anfällt, ist Slotlify berechtigt, diese als transaktionsbezogene Gebühr auf Buchungen des Merchants zu erheben. Im Free-Plan beträgt die Plattformgebühr 5 % des vom Customer für die jeweilige Online-Buchung tatsächlich gezahlten Bruttobetrages nach Abzug von Rabatten, Gutscheinen oder sonstigen Preisnachlässen, jedoch vor Abzug von Gebühren des Zahlungsdienstleisters.

7.7a Die Plattformgebühr fällt nur für erfolgreich bezahlte Online-Zahlungen an, die über einen an Slotlify angebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Für Buchungen mit „Zahlung vor Ort“ fällt keine Plattformgebühr an, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7.7b Gebühren des Zahlungsdienstleisters, insbesondere Stripe-Gebühren, sind nicht Bestandteil der Plattformgebühr und werden gesondert nach Maßgabe der Vertragsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters erhoben.

7.8 Die Plattformgebühr kann technisch über den eingesetzten Zahlungsdienstleister vereinnahmt werden, insbesondere im Rahmen von Stripe Connect als Application Fee.

7.8a Slotlify stellt dem Merchant Abrechnungen oder Rechnungen über erhobene Plattformgebühren zur Verfügung, soweit dies gesetzlich oder steuerlich erforderlich ist. 

7.9 Gebühren, Kosten, Einbehalte, Prüfungen, Reserven, Rolling Reserves, Verzögerungen, Auszahlungspläne, Sperren oder sonstige Maßnahmen des Zahlungsdienstleisters im Zusammenhang mit dem Connected Account oder einzelnen Transaktionen liegen grundsätzlich im Verantwortungs- und Risikobereich des Merchants, soweit die Ursache nicht von Slotlify zu vertreten ist. Slotlify schuldet insbesondere keine Auszahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt.

7.10 Der Merchant ist allein verantwortlich für seine gegenüber Customers geltenden Stornierungs- und Erstattungsbedingungen und für deren rechtliche Zulässigkeit und tatsächliche Umsetzung. Slotlify kann hierfür technische Funktionen bereitstellen, übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Inhalt oder die Wirksamkeit der Regelungen des Merchants.

7.10a Slotlify kann dem Merchant technische Funktionen zur Konfiguration und automatisierten Durchführung von Stornierungen bereitstellen. Der Merchant kann dabei insbesondere für einzelne buchbare Leistungen Fristen für eine kostenfreie Stornierung, prozentuale oder feste Stornierungsgebühren, den Ausschluss einer Rückerstattung oder Einschränkungen der Selbststornierung festlegen.

7.10b Soweit der Merchant konfigurierbare Stornierungsbedingungen aktiviert, können die für eine Buchung maßgeblichen Einstellungen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Buchung technisch gespeichert werden. Spätere Änderungen der Stornierungseinstellungen gelten grundsätzlich nur für zukünftige Buchungen und ändern die für bereits abgeschlossene Buchungen gespeicherten Bedingungen nicht.

7.10c Der Merchant beauftragt Slotlify, die von ihm konfigurierten und für die jeweilige Buchung gespeicherten Stornierungsbedingungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten automatisiert anzuwenden. Dies kann insbesondere die Berechnung eines Erstattungsbetrags und einer Stornierungsgebühr, die Einschränkung einer Selbststornierung, die Änderung des Buchungsstatus sowie die Erstellung und Übermittlung entsprechender Dokumente umfassen.

7.10d Bei Bestellungen mit mehreren Buchungspositionen kann eine Stornierung technisch auf eine einzelne Buchungsposition beschränkt werden. Erstattungen, Stornodokumente, Gebühren und Statusänderungen können sich in diesem Fall ausschließlich auf die betroffene Buchungsposition beziehen. Die übrigen Positionen der Bestellung bleiben grundsätzlich unberührt.

7.10e Bei Kursen, Terminserien oder vergleichbaren mehrteiligen Leistungen kann die für eine Stornierung maßgebliche Frist anhand des Beginns des ersten Termins berechnet werden. Soweit vom Merchant entsprechend konfiguriert, ist nur die Stornierung der gesamten gebuchten Serie und keine Stornierung einzelner Termine möglich.

7.10f Bei online bezahlten Buchungen kann Slotlify im Auftrag des Merchants eine vollständige oder teilweise Rückerstattung über den angebundenen Zahlungsdienstleister initiieren. Die tatsächliche Durchführung, Bearbeitungsdauer und Verfügbarkeit der Rückerstattung unterliegen zusätzlich den technischen, vertraglichen und regulatorischen Vorgaben des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

7.10g Soweit eine Rückerstattung, Rückbelastung, Transfer-Rückabwicklung, Gebühr oder sonstige Belastung im Zusammenhang mit einer Buchung erfolgt, trägt der Merchant die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen, soweit diese nicht von Slotlify zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere für Belastungen des Connected Accounts, Rückabwicklungen von Transfers und Gebühren des Zahlungsdienstleisters.

7.10h Bei Buchungen mit der Zahlungsart „Zahlung vor Ort“ führt Slotlify grundsätzlich keine automatische Rückerstattung und keine automatische Erhebung einer Stornierungsgebühr durch. Nach Ablauf einer vom Merchant festgelegten kostenfreien Stornierungsfrist kann die Selbststornierung technisch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine etwaige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Customer obliegt ausschließlich dem Merchant.

7.10i Soweit die technischen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, kann Slotlify im Auftrag des Merchants bei einer vollständigen oder teilweisen Stornierung ein Stornodokument oder eine sonstige Rechnungskorrektur für die betroffene Buchungsposition sowie ein separates Dokument über eine vom Merchant festgelegte Stornierungsgebühr erstellen, speichern und elektronisch an den Customer übermitteln.

7.10j Die technische Berechnung einer Stornierungsgebühr, die Durchführung einer Rückerstattung oder die Erstellung eines Dokuments durch Slotlify stellt keine Bestätigung dar, dass der zugrunde liegende Anspruch des Merchants gegenüber dem Customer rechtlich besteht, wirksam vereinbart wurde oder in der berechneten Höhe durchsetzbar ist.

7.10k Der Merchant ist verpflichtet, die für eine Buchung geltenden Stornierungs- und Erstattungsbedingungen vor Abgabe der Buchungserklärung klar, verständlich und leicht zugänglich darzustellen und, soweit erforderlich, wirksam in den Vertrag mit dem Customer einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für Stornierungsfristen, prozentuale oder feste Stornierungsgebühren, den Ausschluss einer Rückerstattung, die Behandlung von Kursen oder Terminserien sowie Einschränkungen der Selbststornierung.

7.10l Die vom Merchant in Slotlify konfigurierte Stornierungsregelung muss mit den gegenüber dem Customer bereitgestellten Rechtstexten und Informationen übereinstimmen. Widersprechen sich eine technische Einstellung, eine im Checkout angezeigte Zusammenfassung und die Rechtstexte des Merchants, ist der Merchant für die Klärung und die daraus entstehenden Ansprüche verantwortlich.

7.10m Verwendet der Merchant eine feste, prozentuale oder vollständige Stornierungsgebühr als pauschalierten Schadensersatz, ist der Merchant dafür verantwortlich, dass die Regelung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Merchant hat insbesondere zu prüfen, ob dem Customer der Nachweis ermöglicht werden muss, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7.10n Zwingende gesetzliche Rechte des Customers bleiben von den konfigurierten Stornierungsbedingungen unberührt. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aufgrund einer vom Merchant zu vertretenden Absage, Nichtleistung, Schlechtleistung oder sonstigen Vertragsverletzung sowie für ein gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht.

7.10o Der Merchant ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob für die von ihm angebotene Leistung ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht oder gesetzlich ausgeschlossen ist, und den Customer ordnungsgemäß hierüber zu informieren. Eine über Slotlify bereitgestellte vertragliche Stornierungsmöglichkeit ist nicht mit einem gesetzlichen Widerrufsrecht gleichzusetzen.

7.10p Der Merchant ist allein für die handels- und steuerrechtliche Einordnung von Stornierungsgebühren, Einbehalten, Schadensersatzleistungen, Rückerstattungen, Rechnungen, Stornodokumenten und Rechnungskorrekturen verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob eine Stornierungsgebühr als nicht umsatzsteuerbarer Schadensersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu behandeln ist.

7.10q Soweit Slotlify dem Merchant eine Auswahl zur steuerlichen Behandlung einer Stornierungsgebühr bereitstellt, setzt Slotlify die vom Merchant gewählte Einstellung ausschließlich technisch um. Slotlify prüft weder die Richtigkeit der Auswahl noch die steuerliche Zulässigkeit des erzeugten Dokuments.

7.10r Einwendungen, Rückforderungsansprüche, Beschwerden und sonstige Auseinandersetzungen eines Customers im Zusammenhang mit einer Stornierung, einer verweigerten Selbststornierung, einer Rückerstattung oder einer Stornierungsgebühr sind grundsätzlich vom Merchant zu bearbeiten.

7.10s Der Merchant stellt Slotlify von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den hierdurch entstehenden angemessenen Kosten frei, soweit die Ansprüche auf rechtswidrigen, unwirksamen, widersprüchlichen, unvollständigen oder fehlerhaft konfigurierten Stornierungsbedingungen des Merchants beruhen und Slotlify den anspruchsbegründenden Umstand nicht selbst zu vertreten hat.

7.11a Im Fall einer vollständigen Rückerstattung der Online-Zahlung entfällt die auf diese Buchung entfallende Plattformgebühr. Soweit die Plattformgebühr bereits vereinnahmt wurde, ist Slotlify berechtigt, diese mit künftigen Auszahlungen oder Forderungen zu verrechnen oder zu erstatten.

7.11b Im Fall einer teilweisen Rückerstattung reduziert sich die Plattformgebühr anteilig entsprechend dem erstatteten Betrag. 

7.12 Streitigkeiten, Rückbelastungen (Chargebacks), Zahlungsanfechtungen, Betrugsfälle und sonstige Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Buchungen sind grundsätzlich vom Merchant zu bearbeiten und wirtschaftlich zu tragen, soweit Slotlify nicht aufgrund zwingenden Rechts selbst haftet.

7.12a Im Fall von Rückbelastungen (Chargebacks), Zahlungsanfechtungen oder sonstigen nachträglichen Belastungen gelten ergänzend die Bedingungen des eingesetzten Zahlungsdienstleisters. Soweit eine bereits vereinnahmte Plattformgebühr im Zusammenhang mit der rückbelasteten Transaktion technisch oder wirtschaftlich rückabgewickelt wird, ist Slotlify zu einer entsprechenden Verrechnung berechtigt.

7.13 Slotlify ist berechtigt, die Nutzung von Online-Zahlungen für einzelne Merchants, Tenants oder Buchungen zu beschränken, auszusetzen oder zu deaktivieren, wenn

• • die Verifizierung des Connected Accounts unvollständig ist,
• • erforderliche Angaben oder Nachweise fehlen,
• • der Zahlungsdienstleister Einschränkungen, Prüfungen, Reserven oder Sperren verhängt,
• • ein erhöhtes Betrugs-, Missbrauchs-, Compliance- oder Geldwäscherisiko besteht,
• • der Merchant gegen diese AGB, die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters oder geltendes Recht verstößt.

7.14 Der Merchant ist verpflichtet, die Bedingungen des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters einzuhalten. Bei Nutzung von Stripe Connect gilt dies insbesondere für die jeweils anwendbaren Stripe-Bedingungen für Connected Accounts. Soweit Slotlify aufgrund eines vom Merchant zu vertretenden Verstoßes gegen diese Bedingungen von Stripe oder sonstigen Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Merchant Slotlify von hieraus resultierenden Schäden, Kosten und Ansprüchen auf erstes Anfordern frei.

8. Pflichten des Merchants

8.1 Der Merchant ist verpflichtet, ausschließlich rechtmäßige Veranstaltungen und Leistungen anzubieten und alle hierfür erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen, Erlaubnisse, Versicherungen, Qualifikationen und Nachweise selbst einzuholen und aufrechtzuerhalten.

8.2 Der Merchant ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller Angaben zu seinen Angeboten verantwortlich, insbesondere hinsichtlich Beschreibung, Preisen, Terminen, Orten, Teilnahmebedingungen, Kapazitäten, Sicherheitsvorgaben und Hausregeln.

8.3 Der Merchant ist ferner dafür verantwortlich, sämtliche gegenüber Customers einschlägigen gesetzlichen Informations-, Preisangaben-, steuer-, handels-, datenschutz- und verbraucherschutzrechtlichen Pflichten einzuhalten, soweit diese auf seine Angebote anwendbar sind.

8.4 Verboten sind insbesondere Inhalte oder Veranstaltungen, die rechtswidrig sind oder gegen behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Untersagt sind insbesondere Angebote mit Gewaltverherrlichung, Hass, Diskriminierung, extremistischen Inhalten, pornografischen oder sexualisierten Inhalten, gefährlichen oder gesundheitsgefährdenden Inhalten oder sonstigen missbräuchlichen Zwecken.

8.5 Slotlify ist berechtigt, rechtswidrige oder mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorläufig zu sperren oder zu entfernen und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen weitere Maßnahmen bis hin zur Kündigung zu ergreifen.

9. Storefront / Rechtstexte des Merchants

9.1 Der Merchant ist verpflichtet, in seiner Storefront alle gesetzlich erforderlichen Rechtstexte, Verbraucherinformationen und Pflichtangaben in aktueller, vollständiger, verständlicher und leicht zugänglicher Form bereitzustellen. Hierzu gehören insbesondere ein Impressum, eine Datenschutzerklärung sowie – soweit verwendet oder gesetzlich erforderlich – eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationen über ein bestehendes oder ausgeschlossenes Widerrufsrecht sowie Stornierungs- und Erstattungsbedingungen.

Aktiviert der Merchant konfigurierbare Stornierungsbedingungen, hat er insbesondere sicherzustellen, dass der Customer vor Abgabe seiner Buchungserklärung auf die für die konkrete Leistung geltenden Bedingungen hingewiesen wird und diese Bedingungen einsehen kann. Die im Checkout dargestellte Zusammenfassung muss mit den vollständigen Rechtstexten und den in Slotlify hinterlegten Einstellungen übereinstimmen.

9.2 Soweit der Merchant geschäftsmäßig digitale Dienste oder öffentlich buchbare Angebote bereitstellt, hat er die einschlägigen gesetzlichen Informationspflichten eigenverantwortlich zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Pflichtangaben nach § 5 DDG.  

9.3 Slotlify kann technische Felder, Eingabemasken oder Verlinkungsmöglichkeiten für Rechtstexte bereitstellen. Für die rechtliche Prüfung, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Texte ist ausschließlich der Merchant verantwortlich. Slotlify erbringt insoweit keine Rechtsberatung.

Die Bereitstellung einer Checkbox, einer Zusammenfassung von Stornierungsbedingungen, einer Stornierungsvorschau, einer automatisierten Berechnung, einer Rückerstattung, eines Stornodokuments oder eines Dokuments über eine Stornierungsgebühr stellt keine rechtliche oder steuerliche Prüfung durch Slotlify dar. Der Merchant darf die von Slotlify bereitgestellten Standardtexte, Auswahlmöglichkeiten und technischen Abläufe nicht als Rechts- oder Steuerberatung verstehen.

10. Rechte an Inhalten

10.1 Der Merchant bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten, insbesondere an Texten, Bildern, Logos, Marken, Veranstaltungsinformationen und sonstigen Materialien.

10.2 Der Merchant räumt Slotlify die für den Betrieb der Plattform erforderlichen, nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten und auf die Vertragslaufzeit beschränkten Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, technischen Bearbeitung, Übertragung und öffentlichen Zugänglichmachung innerhalb der Storefront und der Plattform.

10.3 Eine Nutzung von Merchant-Inhalten zu eigenen Werbezwecken von Slotlify erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Merchants oder soweit gesetzlich zulässig.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Plattform

11.1 Slotlify stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder ununterbrochene Erreichbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

11.2 Slotlify ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Änderungen und Weiterentwicklungen vorzunehmen. Hierdurch kann es vorübergehend zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.

11.3 Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten vorab angekündigt.

11.4 Slotlify ist berechtigt, Funktionen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierdurch die berechtigten Interessen des Merchants angemessen berücksichtigt werden.

12. Sperrung, Blockierung und Kündigung aus wichtigem Grund

12.1 Slotlify kann den Zugang des Merchants ganz oder teilweise sperren oder einzelne Funktionen – insbesondere Online-Zahlungen – deaktivieren, wenn

• der Merchant mit Zahlungen in Verzug ist,
• ein Sicherheits-, Betrugs-, Missbrauchs- oder Compliance-Verdacht besteht,
• der Merchant gegen diese AGB, gegen Bedingungen des Zahlungsdienstleisters oder gegen geltendes Recht verstößt,
• erforderliche Verifizierungs- oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden,
• der Zahlungsdienstleister Einschränkungen oder Sperren in Bezug auf den Connected Account oder einzelne Transaktionen verhängt.

12.2 Bei Zahlungsverzug kann Slotlify nach vorheriger Mahnung den Zugang bis zum Ausgleich offener Forderungen sperren.

12.3 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Haftung

13.1 Slotlify haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Slotlify nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Merchant regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3 Slotlify haftet nicht für die Durchführung, Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Mangelfreiheit der vom Merchant angebotenen Veranstaltungen oder Leistungen und nicht für Pflichtverletzungen des Merchants gegenüber Customers.

13.3a Slotlify haftet nicht für die rechtliche oder steuerliche Wirksamkeit der vom Merchant festgelegten Stornierungsbedingungen, für die Durchsetzbarkeit einer Stornierungsgebühr oder für die Richtigkeit der vom Merchant vorgenommenen steuerlichen Einordnung, soweit Slotlify nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig eigene Pflichten verletzt hat.

13.4 Slotlify haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von Slotlify liegen, insbesondere Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Hosting-Anbietern, Zahlungsdienstleistern, Drittintegrationen oder Fällen höherer Gewalt.

13.5 Soweit die Haftung von Slotlify ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen von Slotlify.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV/DPA)

14.1 Slotlify verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von Slotlify.

14.2 Soweit Slotlify personenbezogene Daten von Customers im Auftrag des Merchants verarbeitet, handeln die Parteien – vorbehaltlich einer abweichenden datenschutzrechtlichen Einordnung im Einzelfall – im Verhältnis Verantwortlicher zu Auftragsverarbeiter. In diesem Fall schließen die Parteien vor oder spätestens mit Aufnahme der entsprechenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Art. 28 DSGVO verlangt für eine Verarbeitung im Auftrag einen entsprechenden Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument nach Unions- oder Mitgliedstaatenrecht.  

14.3 Soweit Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Identitätsprüfung, KYC/KYB, Zahlungsabwicklung, Kontoführung, Betrugsprävention, Risikoprüfung, Auszahlungen oder regulatorischen Pflichten verarbeiten, erfolgt dies regelmäßig auf Grundlage eigener Vertragsverhältnisse und in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder gesetzlich vorgegeben ist. Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung richtet sich nach den tatsächlichen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung.  

14.4 Der Merchant weist Slotlify an bzw. willigt darin ein, soweit für die Bereitstellung der Online-Zahlungsfunktion erforderlich, merchant-, konto-, onboarding- und transaktionsbezogene Daten an den eingesetzten Zahlungsdienstleister zu übermitteln sowie Status- und Kontoinformationen des Connected Accounts abzurufen und innerhalb der Plattform zu verarbeiten.

14.5 Soweit datenschutzrechtlich erforderlich, stellt Slotlify dem Merchant Informationen zu eingesetzten Auftragsverarbeitern oder Unterauftragsverarbeitern über die Datenschutzerklärung, eine AVV oder gesonderte Datenschutzunterlagen zur Verfügung.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Slotlify ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen, Änderungen der Plattformfunktionen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen der Zahlungs- und Compliance-Anforderungen.

15.2 Änderungen werden dem Merchant mindestens in Textform mitgeteilt. Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht wesentlich berühren und für den Merchant zumutbar sind, gelten als angenommen, wenn der Merchant nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widerspricht und Slotlify ihn in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Folge hinweist.

15.3 Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten, der Vergütung oder der Haftungsverteilung bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Merchants, soweit nicht zwingendes Recht oder eine individualvertragliche Vereinbarung etwas anderes zulassen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.

16.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.